Aufruf zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration “Wir zahlen nicht für eure Krise!” am 28. März 2009 in Berlin. 12 Uhr. Rotes Rathaus
Aufruf wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Bernau, Antifaschistische Schüler_innen Vernetzung (Berlin), Antifa Jugendaktion Kreuzberg (Berlin), Autonome Neuköllner Antifa (Berlin), Emanzipative Antifaschistische Gruppe (Berlin), Fast Forward (Hannover), Redical M (Göttingen) und TOP B3RLIN.
Tony Soprano, fiktiver Mafiaboss aus suburbia, wird von Panikattacken geplagt und kann seinen Job nur mit Hilfe von Prozac und Psychotherapie erledigen. Denn das erhoffte Glück stellt sich auch mit Haus, Frau und Kindern nicht ein. In einer Sitzung sagt er seiner Therapeutin: „Ich habe gestern im history channel gesehen, dass wir die einzige Nation sind, die das Glück in der Verfassung garantiert. But Where is my fuckin´ happiness?!“ Die Antwort der Therapeutin fällt ebenso richtig wie staatstragend aus: verfassungsmäßig verbrieft ist nur das Streben nach Glück, nicht das Glück selbst.
Der Antibürger Soprano ist hier ganz der Staatsbürger auch wenn er bürgerliche Verkehrsformen sonst außer Acht lässt. In der Krise appelliert er an den Staat und will von ihm sein Glück bekommen. Erfüllen wird sich dieses Versprechen bekanntlich nie. Indem Staaten das Streben nach Glück in die Form kapitalistischer Konkurrenz bannen, sorgen sie allein dafür, dass das Hamsterrad nie stillsteht. Die zur Hoffnung verdammten und doch permanent frustrierten Bürger drängen wieder und wieder zur Anrufung des Staats. Er soll wirkliches Glück herbeiführen, während seine rechtlichen Garantien die Voraussetzung des kapitalistischen Hauens und Stechens sind.
Der ideologische Reflex, der in der staatlichen Kontrolle der Finanzmärkte einen Sieg des Politischen sieht, ist in eben dieser verzweifelten Konstellation zu Hause. Nach dieser Vorstellung verselbständigte sich der Finanzsektor rücksichtslos gegen das Gemeinwohl und die Realwirtschaft, unterstützt von einem Staat, der lange verblendet war vom Dogma des ‘Neoliberalismus’. Die Verantwortungslosigkeit und Profitgier einzelner Manager taten nach dieser Vorstellung ihr Übriges. Jetzt dagegen komme der Staat seiner eigentlichen Aufgabe nach, der Sorge fürs Gemeinwohl. Das nährt die Hoffnung und lässt beinahe zur Siegesfeier rüsten. Dieser ideologischen Wahrnehmung kommt der populistische Tonfall der Parteien entgegen, denen wie Schuppen von den Augen fällt, was zu tun ist: Managergehälter begrenzen, Provisionen kürzen und an die Gemeinwohlverpflichtung der Unternehmen appellieren, gemeinsam mit den Kirchen die Todsünde der Gier verurteilen und Regeln für die Finanzmärkte aufstellen.
Der Fehler ist dabei ein doppelter: Weder ist das Finanzkapital schädlich fürs Gemeinwohl, noch dient das Gemeinwohl dem Wohl der Menschen. Der als Finanzkapital verschriene Finanzsektor dient der flexiblen und damit beschleunigten Reproduktion des Kapitalverhältnisses. Er sorgt schlicht dafür, dass ungebundenes Kapital dorthin gelangt, wo es sich am besten verwerten kann. Das Wissen der Investmentbanken verschärft den Konkurrenzdruck der Einzelkapitale und erhöht damit die Produktivität im Weltmaßstab, da den Einzelkapitalen Liquidität entzogen wird, die unterdurchschnittlich produktiv sind. Der Finanzsektor ist nicht mehr und nicht weniger als der Verstärker des Weltmarkts. Und ebenso falsch wie die Verdammung des Finanzkapitals ist die Trennung von Realwirtschaft und ,fiktiver‘ Kreditwirtschaft. Jede Produktion von Waren ist Spekulation, jede Produktion hofft auf ein künftiges, zahlungskräftiges Bedürfnis und hat sich in der Zirkulationssphäre zu bewähren. Die konkurrierenden Produzenten produzieren für einen künftigen und unbekannten Markt. So wird insgesamt stets mehr produziert, als die beschränkte Nachfrage absorbieren kann. Was bleibt, ist die Wette auf den Zufall: dass gerade das eigene Produkt einen Abnehmer finde. In der Produktion für den Markt statt nach gesellschaftlicher Planung sind Krisen vorprogrammiert. Es gibt niemanden, der für die Krise verantwortlich ist, aber viele, für die das Leben noch beschissener werden wird.
Gegen den in Deutschland verbreiteten Ruf nach dem starken Staat, dessen vermeintliche Aufgabe es sei, die Souveränität des Volks gegen das Kapital zu sichern, ist daran zu erinnern: er macht genau das, was er als ideeller Gesamtkapitalist zu tun hat. In seiner Zwecksetzung ist er lange nicht so frei, wie der autoritätssüchtige Deutsche ihn gerne hätte. Sowohl Rettung als auch Regulierung des Finanzsektors sind notwendig, um die Reproduktionsbedingungen des Gesamtkapitals wieder herzustellen. Auf Opel kann Deutschland zur Not verzichten, auf funktionierende Banken nicht. Weder wird mit der verstärkten Regulierung des Finanzsektors demokratische Kontrolle über diesen hergestellt, noch vertritt der Staat einseitig die Interessen des Finanzkapitals oder der Exportwirtschaft. Indem er betriebswirtschaftlich sinnlose Bürgschaften und Darlehen gewährt, setzt er die Regeln des Markts punktuell außer Kraft. Der Staat stellt sich jedoch über den Markt, um ihn wieder herzustellen, nicht um seine Agenten zu maßregeln. Er nimmt die angezählten Banken unter seine Fittiche, um sie später wieder auf den Markt zu schicken, auf dem sie den Standort erneut mit Geld versorgen sollen. Der Staat ist nicht zu kritisieren, weil er die Krise schlecht verwaltet, sondern weil er immer noch da ist.
Denn es ist der Staat, der mit seinem Gewaltmonopol verhindert, dass der gesellschaftliche Reichtum den Produzenten zu Gute kommt: der eine Gesellschaftsordnung garantiert, die sich durch Konkurrenzzwang und Verselbständigung der Gesetze der Warenproduktion auszeichnet, der also immer, überall und notwendig gegen die Interessen der Menschen da ist. Jede Sorge um die Verbesserung Deutschlands ist eine Parteinahme gegen die Menschen hier und erst recht anderswo. Jede Forderung auf das Gemeinwohl oder die Binnennachfrage und jede soziale Befriedung durch Almosen ist ebenso gegen die Menschen gerichtet, wie die Losung, Misswirtschaft und Gier seien für die Krise ursächlich, eine Lüge ist.
Wir fordern nichts – denn uns geht es ums Ganze.
28.03.2009 // 12 Uhr // Rotes Rathaus (Berlin)
